Gesetzliche Vorschriften für den Umgang mit und Verkauf von Feuerwerkskörpern

nico europe info gesetzliche bestimmungen stempel mit aufschrift rules und regulations angelehnt an formularstapel

Die nachfolgende Aufstellung ist unverbindlich und gibt nur Auszugsweise die wichtigsten Punkte aus dem Sprengstoffgesetz und den dazugehörigen Verordnungen, die in Deutschland gelten, wieder.

Seit Oktober 2009 gilt in Deutschland das 4. Sprengänderungsgesetz mit einigen Neuerungen in der Beschriftung und der Klassifizierung von Artikeln.

Neue Zulassungen erhalten eine CE Kennzeichnung mit einer zusätzlichen deutschen Identifikationsnummer des Bundesamtes für Materialforschung und –prüfung (BAM). Gegenstände der Klassen I, II und T1, die vor Oktober 2009 eine Zulassung erhalten haben, dürfen nach altem Recht bis zum Juli 2017 importiert, verbraucht, verkauft und gekennzeichnet werden.

Kategorieeinteilung und Kennzeichnung

Die Feuerwerkskörper sind in Kategorien eingeteilt. Die Kategoriezugehörigkeit ist, soweit möglich, auf jedem Gegenstand und auf jeder Verpackung gekennzeichnet.

Kategorie 1: Kleinstfeuerwerk- Aufdruck „BAM-F1...”
(Klasse 1: „BAM-PI....“)

Kategorie 2 : Kleinfeuerwerk – Aufdruck „BAM-F2...”
(Klasse II: „BAM-PII....“)

Sind Feuerwerkskörper verschiedener Kategorien zu einem Sortiment vereinigt, so gelten für dieses Sortiment alle gesetzlichen Bestimmungen des Gegenstands aus der höchsten Kategorie.

Kategorie T: „Pyrotechnische Gegenstande für Bühne und Theater”
z.B. Bengalflammen, Theaterfeuerwerk, Leucht- und Signalmittel, Rauchkörper und -pulver sowie Knallkorken. Die Gegenstände werden nach dem Grad der Gefährlichkeit in die Kategorien T1 und T2 eingeteilt.

Kategorie T1: Theaterfeuerwerk- Aufdruck „BAM-T1-...“
(Klasse T1: „BAM-PT1-...“)

Kategorie T2: Theaterfeuerwerk- Aufdruck „BAM-T2-...“
(Klasse T2: „BAM-PT2-...“)

Pyrotechnische Munition

fallt nicht unter das Sprengstoffgesetz, sondern unter das Waffengesetz. Der Handel ist nur mit einer Munitionshandelserlaubnis gestattet.
Aufdruck: „BAM-PM I-...” bzw. „BAM-PM II-...” (§ 7(1) 2. Waff.-G)

Behördenzuständigkeit

Die Zuständigkeit der Behörden ist in den einzelnen Bundesländern verschieden geregelt. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Anfrage bei dem örtlich zuständigen Gewerbeaufsichtsamt / Staatl. Amt für Arbeitsschutz.

Vertrieb, Überlassung und Verwendung

Der Vertrieb von Feuerwerkskörpern ist der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der erstmaligen Aufnahme des Vertriebes schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen anzugeben. Nachträgliche Änderungen sind ebenfalls anzuzeigen (§ 14 SprG). Beim Verkauf ist auf die Beachtung der Gebrauchsanweisung aufmerksam zu machen. Rauchen und probeweises Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Raume, in denen Feuerwerkskörper verkauft werden, ist strengstens untersagt.

Feuerwerkskörper der Kategorie 1 dürfen das ganze Jahr über, auch an Personen ab 12 Jahren, abgegeben werden. Um Gefährdungen zu vermeiden, ist die Verwendung nur gemäß Gebrauchsanweisung erlaubt.” Der Vertrieb ist auch außerhalb von Verkaufsräumen sowie an Kiosken und im Reisegewerbe erlaubt.

Feuerwerkskörper der Kategorie 2 dürfen nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden. Sie dürfen in der Zeit vom 01.01. - 28.12. dem Verbraucher nicht überlassen werden, es sei denn, dass dieser eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde vorlegt. Ist der 28.12. ein Donnerstag, Freitag oder Samstag, endet das Abgabeverbot mit Ablauf des 27.12. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen nur in festen Verkaufsraumen vertrieben werden. Die Verwendung von Gegenstanden der Kategorie 2 ist auf den 31. Dezember und den 01. Januar beschränkt. Bitte beachten Sie auch eventuelle regionale Abgabe- und Verwendungsbestimmungen. Ihr Gewerbeaufsichtsamt
oder die Polizei gibt Ihnen Auskunft. Über die z.Zt. gültigen Bestimmungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von pyrotechnischen Gegenstanden der Kategorie 2 außerhalb des Silvester- und Neujahrstages informieren wir Sie gerne auf Anfrage.

Feuerwerkskörper der Kategorie T1 dürfen das ganze Jahr über an Personen über 18 Jahren abgegeben und von diesen auch verwendet werden. Bei bestimmten Gegenstanden ist der Nachweis zur Verwendung im gewerblichen Bereich erforderlich. Bitte beachten Sie die Hinweise auf dem Gegenstand bzw. der Packung!

Feuerwerkskörper der Kategorie 3,4 und T2 dürfen nur gegen Vorlage eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG in Verbindung mit einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG abgegeben werden.

Aufbewahrung

Feuerwerkskörper müssen in der Ursprungspackung des Herstellers aufbewahrt werden. Geöffnete Verpackungen sind unverzüglich wieder zu verschließen. Feuerwerkskörper, mit Ausnahme von Knallbonbons, dürfen in Schaufenstern nicht, in Verkaufsräumen nur in verschlossenen Schaukasten ausgestellt werden. Dies gilt nicht in Verkaufsräumen für von der BAM geprüfte Verpackungen. Die Prüfnummer und der Hinweis, dass das Zurschaustellen unbedenklich ist, sind aufgedruckt. Feuerwerkskörper müssen so aufbewahrt werden, dass ihre Temperatur 75 ˚C nicht überschreiten kann. Rauchen und offenes Feuer in Aufbewahrungsraumen sind verboten. Geeignete Einrichtungen zur
Brandbekämpfung müssen vorhanden sein.

Höchstmengen

Die Höchstmengen für die Aufbewahrung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 1, 2 und T1 werden ab 2010 in Nettoexplosivstoffmasse (NEM) berechnet. Umrechnungstabellen für Gegenstande die nach altem Recht gekennzeichnet sind vorzuhalten. Feuerwerkskörper der Kategorie 1, 2 und T1 gehören, versandmäßig verpackt, zu den Lagergruppen 1.4G und 1.4S. Die Versandkartons sind entsprechend gekennzeichnet.

Verkaufsraum:

max. 70 kg NEM in von der BAM geprüften Endverbraucherverpackungen (siehe Hinweis auf der Packung) oder max. 14 kg NEM „lose” Ware und 56 kg NEM in geprüften Endverbraucherverpackungen.

Nebenraum:

max. 100 kg NEM in von der BAM geprüften Endverbraucherverpackungen oder max. 20 kg NEM „lose” Ware und 80 kg NEM in geprüften Endverbraucherverpackungen.
Der Nebenraum darf nicht dem dauernden Aufenthalt von Personen dienen.

nico europe info gesetzliche bestimmungen lagerhalle mit langen mehrstöckigen regalen voller eingeschweißter pakete auf paletten

Lagerraum:

max. 350 kg NEM in von der BAM geprüften Endverbrauchervervpackungen oder max. 70 kg NEM „lose” Ware und 280 kg NEM in geprüften Endverbraucherverpackungen. Als Lagerraum geeignet ist ein unbewohntes Nebengebäude oder ein Raum eines ausschließlich gewerblich genutzten Gebäudes oder ein Baustellenwagen, Schranklager, Container usw. Auf Diebstahlsicherheit ist zu achten! Größere Lager, in denen mehr als 350 kg NEM aufbewahrt werden sollen,
müssen durch die örtlich zuständige Behörde genehmigt werden. Angaben und Hilfestellung bieten wir auf Anfrage an. Das Lagern im Freien oder auf Fahrzeugen ist nicht gestattet. Über die Lagerbedingungen und -mengen für Feuerwerkskörper der Kategorie 3 und 4 informieren wir Sie gern auf Anfrage: Bauliche Anforderungen der Lager siehe „2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz”, zu beziehen bei der Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Postfach 1320 in 53003 Bonn.

Lager Mengengrenzen der Lagergruppe 1.4:nico-europe-info-gesetzliche-bestimmungen-zulaessige-lagermengen

 

Beförderung:

Pyrotechnische Gegenstände sind nicht zum Postversand zugelassen.

Für den Bahntransport gelten die Bestimmungen der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE), für den Straßentransport die Bestimmungen der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) und der Anlagen A und B des ADR. Beim LKW-Transport von Packstücken, die mit 1.4G oder 1.4S gekennzeichnet sind, ist kein Beifahrer notwendig. Dieselbetriebene LKW dürfen Feuerwerkskörper der UN No. 0336 (1.4G) bis zu einer Nettoexplosivstoffmasse von 3000 Kg (4000 Kg Nettoexplosivmasse für Beförderungseinheiten mit Anhänger) befördern (ADR Teil 3.3 Sondervorschrift SV651).

Auf einem LKW des Typs EX/2 dürfen Gegenstande der Gefahrgruppe 1.4G bis zu einem maximalen Satzgewicht von 15.000 kg (ca. 60 t brutto) befördert werden. Werden ausschließlich Gegenstände der Gefahrgruppe 1.4S transportiert, so ist die Lademenge unbegrenzt. Außerdem gelten dann nicht die Vorschriften über die besonderen Anforderungen an die Fahrzeuge, deren Ausrüstung (Feuerlöscher, Beleuchtungsgeräte und Begleitpapiere sind jedoch immer mitzuführen!), die Fahrzeugbesatzung, die Schulung der Fahrzeugführer und die „Schriftliche Weisung”.

Werden Güter der Gefahrgruppen 1.4G und 1.4S gemeinsam transportiert, bleiben die Güter der Gruppe 1.4S unberücksichtigt. Für die Erfüllung der Transportvorschriften ist nur die Masse der Gruppe 1.4G relevant.
Die Anforderungen an das Fahrzeug, die Fahrzeugausrüstung und das Mitführen der „Schriftlichen Weisung” und ADR-Fuhrerschein gelten ab einer Nettoexplosivmasse von 333 kg der Gruppe 1.4G.
Es dürfen nur UN-geprüfte Verpackungen mit den Buchstaben „y” oder „x” in der Prüf-Nr. verwendet werden.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone